Mittwoch, 28. März 2018

Die Angst vor Präsident Trump Teil 2

Als Grundschüler verfolgte ich 1983 besorgt die Verabschiedung des NATO-Doppelbeschlusses zur Stationierung der amerikanischen Pershing-II-Raketen in Deutschland und Westeuropa. Ich erinnere mich noch lebhaft an die Weltuntergangs-Angst, ausgelöst durch das wahnwitzige Wettrüsten der Großmächte. In der Schule diskutierten wir 1983 über den Film “The Day After”, der den nuklearen Overkill mit drastischer Schonungslosigkeit zeigt, und unsere Klassenlehrerin musste psychologische Ersthilfe leisten, nachdem einige Schüler/innen am nächsten Tag aus Angst vor einem bevorstehenden Atomkrieg in Tränen ausbrachen. Die Ängste meiner Mitschüler vor dem Dritten Weltkrieg waren begründet.

Sergej Petrow © gemeinfrei
1963 stationierte die Sowjetunion Atomraketen auf Kuba. Die USA reagierten aggressiv und beschossen sogar ein sowjetisches Atom-U-Boot. Die Folge war eine Krise, in der die Welt am Rand eines Atomkriegs war, die sich vom 14. bis 28. Oktober 1962 zuspitzte und durch John F. Kennedys Besonnenheit beendet wurde, sodass Generalsekretär Nikita Chrustschow die Atomraketen von Kuba abziehen ließ. Am 26. September 1983 verhinderte der russische Offizier Stanislaw Petrow einen Atomkrieg, in dem er die Meldung eines Überwachungssatelliten nicht als amerikanische Interkontinentalrakete, sondern als Sonnenreflexion interpretierte – und nicht den Alarm auslöste.
Darüber hinaus hätten sowjetische Militärs die NATO-Übung Able Archer 83 vom 7. Bis 11. November 1983 als Pläne des Westens für einen nuklearen Erstschlag ansehen und dementsprechend reagieren können, doch sie blieben besonnen. Filme wie “The Day After” oder auch “War Games” spiegeln noch heute die Angst der Menschen vor dem Atomkrieg wieder. Bisher konnte uns immer die Vernunft vor einem nuklearen Schlagabtausch bewahren.


Dennoch ist die allgegenwärtige Gefahr, die während des kalten Krieges durch das atomare Wettrüsten ausging, relativ gering im Vergleich zur heutigen weltpolitischen Lage. Wir wissen nun, dass die Gefahr eines Nuklearkrieges nach dem Fall der Berliner Mauer mitnichten gebannt ist. Wir erleben vielmehr heute eine Entwicklung, die viel gefährlicher ist, als zur Hochzeit des kalten Krieges. Seit dem 8. November 2016 und der Wahl von Donald J. Trump zum 45. Präsidenten der USA überstürzen sich weltpolitische Ereignisse. Es sind Ereignisse, die sich noch nicht einmal Thriller-Autoren wie John LeCarré oder Frederick Forsythe ausdenken könnten. Der Skandal um die Anweisung der illegalen Überwachung der demokratischen Partei im Watergate Hotel in Washington, DC, durch Präsident Nixon erscheint dagegen wie eine lächerliche Farce. Und hätte Tom Clancy einen solchen Plot seinem Lektor vorgelegt, wäre das Projekt abgelehnt worden mit den lakonischen Worten: „Zu unrealistisch!”

Die Situation ist deswegen so instabil und explosiv geworden, weil radikale politische Kräfte danach trachten, ganze Nationen zu Hass und Nationalismus anzustacheln und politisch zu spalten. Diese Kräfte ermöglichten auch die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Die Hintergründe für seine Wahl sind zwielichtig und ein Grund dafür, dass wir nun auf einem Pulverfass leben, das jeden Moment explodieren kann. Die Frage, ob es unter Donald Trump zu einem Krieg kommen könnte, hängt davon ab, wie er in den kommenden Krisen reagieren wird. Wenn wir das, was wir an Verdachtsmomenten und Indizien haben, zusammenfassen, ist die Frage nicht mehr, ob Donald Trump kriegerisch reagiert, sondern wann. Wann wird er einen Krieg anzetteln, um von innenpolitischen Problemen abzulenken? Schauen wir uns die Faktenlage an.

Jurisdiktive Probleme
Es beginnt mit jurisdiktiven Anschuldigungen. Russland wird verdächtigt, die Präsidentschaftswahlen durch Computerhacks und die gezielte Streuung von Fake News über soziale Medien manipuliert zu haben. Die Befürchtung ist, dass Russland gezielt die amerikanische Bevölkerung durch rechtspopulistische Politik spalten wollte und will. Ähnliches gilt für Europa, wo rechtsnationale Parteien auf dem Vormarsch sind, die von Russland finanziert werden. Einige von Trumps Mitarbeitern, wie der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael Flynn oder der Wahlkampfmanager Paul Manafort, wurden inzwischen von einem Sonderermittler, dem ehemaligen FBI Direktor Robert Mueller III., angeklagt. Sie bekannten sich schuldig.
James Comey © gemeinfrei
James Comey, bis zum 9. Mai 2017 noch FBI-Direktor, fertigte nach einer Unterredung mit Präsident Trump ein Gedächtnisprotokoll an, in dem er dokumentiert, dass Trump ihn dazu aufforderte, nicht im Falle von Michael Flynns Verstrickung mit Russland zu ermitteln. Trump feuerte auch Comey – ein einzigartiger Vorgang in der US Justiz. Sonderermittler Mueller nun untersucht, ob es sich bei Trumps Aufforderung an Comey, nicht gegen Flynn und andere Mitarbeiter zu ermitteln, um eine Behinderung der US Justiz durch den Präsidenten handelt. Sollte das zutreffen, wäre das ein Grund für die Absetzung des Präsidenten durch den Kongress.

In seinem Buch “Fire and Fury” beschreibt der Journalist Michael Wolff das Weiße Haus unter Trump nicht nur als ein inkompetentes Tollhaus, sondern auch, dass der ehemalige Präsidentenberater und Mitgründer der ultrarechten Nachrichtenseite Breitbart News, Stephen Bannon, Donald Trump beschuldigte, vor der Wahl geheime Treffen mit Vertretern der russischen Regierung abgehalten zu haben. Bannon sprach von Landesverrat im Weißen Haus. Es war Bannon, der die Aufsicht über die Daten der Firma Cambridge Analytica hatte, die 50 Millionen Facebook-Profile von ahnungslosen Nutzern abgegriffen und ausgebeutet hatte, um diese Nutzer mit gezielt entwickelten Fake News zu manipulieren, was maßgeblich zum Wahlsieg Donald Trumps gegen Hilary Clinton beitrug. Das Department of Justice ermittelt gegen Cambridge Analytica und inzwischen hat sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei seinen Nutzern entschuldigt und angekündigt, bessere Datenschutzrichtlinien zu entwickeln. Doch das Kind ist am 8. November 2016 in den Brunnen gefallen: Donald Trump ist unter äußerst fragwürdigen Umständen ins Präsidentenamt gekommen. Die Frage ist, wie lange er im Amt sein wird und welchen Schaden er in dieser Zeit noch anrichten kann. Seine Möglichkeiten als Präsident mit alleiniger Entscheidungsgewalt über einen nuklearen Erstschlag sind sehr groß.

Psychopathologische Probleme
Da ist auch die Persönlichkeit des Präsidenten selbst. Er feuert jeden, der ihm nicht gehorcht. Im Weißen Haus herrscht ein Kommen und Gehen. Der gemäßigte nationale Sicherheitsberater und Nachfolger von Michael Flynn, General H.R. McMaster, musste inzwischen ebenso gehen wie der moderate Außenminister Rex Tillerson, der ein vernünftiges, korrektives Gegengewicht zu Trumps zornigem Temperament war. Trump schart nun Ja-Sager um sich, es herrscht ein Klima der Angst in der amerikanischen Machtzentrale. So musste McMaster für den rechtskonservativen John Bolton weichen, der bekannt ist für seine Befürwortung des römischen Diktums: Si vis pacem, para bellum – Wer Krieg will, müsse sich auf den Krieg vorbereiten.

Und hier fängt das psychologische Problem Trumps an, psychopathologisch gefährlich zu werden. Trump regiert mit dem Bauch, nicht mit seinem Verstand, um seine nationalistische Politik “America First” durchzupauken. Aufgrund seiner stark narzisstischen Persönlichkeit akzeptiert Trump keine Kritik an seiner Person. Somit umgibt er sich mit den streng konservativen Ex-CIA-Direktor Mike Pompeo als neuem Außenminister und mit seinem neuen Sicherheitsberater John Bolton, der für einen Erstschlag auf Nordkorea ist, den Iran bombardieren lassen will und aktiv an der Konstruktion der Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak beteiligt war. Wir sprechen hier von einem nationalen Sicherheitsberater, der im Jahr 2002 unter der Regierung George W. Bush dafür gesorgt hat, dass Nordkorea aus einem Atom-Abkommen ausgestiegen ist, das die Clinton-Administration bereits 1994 eingeleitet hatte, um zu verhindern, dass Nordkorea Atomwaffen entwickelt. Ferner gilt Bolton als ausgesprochener Hardliner gegenüber Russland. Keine guten Voraussetzungen also für eine friedliche Zukunft.

Es gibt daher, abgesehen von Trumps Problem mit China, inzwischen drei Brandherde, die durch Präsident Trump erschreckend schnell hochgekocht sind und schneller als gedacht zum nuklearen Krieg eskalieren könnten:
  • Iran: Der Deal mit dem Iran, gegen Lockerung der Wirtschaftssanktionen auf Atomwaffen zu verzichten, droht durch Trump und Bolton zu wanken. Sollte die Trump-Regierung den Deal aufkündigen, könnten sich der Wächterrat und die Führung in Teheran gezwungen sehen, die Entwicklung von Atomwaffen erneut aufzunehmen und sogar zu beschleunigen. Doch das würde sich Israel nicht bieten lassen. Israel könnte einen Präventivschlag beginnen, um den Iran endgültig daran zu hindern, nuklear aufzurüsten und somit einen atomaren Holocaust zu verhindern. Ein großer Krieg im Nahen Osten wäre vorprogrammiert, auch da Präsident Trump entgegen des Protests vieler Nationen die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegen lässt. Da Russland auf der Seite Syriens und Irans kämpft, wäre eine Eskalation sicher.
  • Nordkorea: John Bolton hält nichts von Friedensverhandlungen mit Nordkorea. Er befürchtet, dass Kim Jong-Un die USA täuschen will mit seinem Angebot der Denuklearisierung. Stattdessen hält Bolton nur einen Enthauptungsschlag für sinnvoll, ignoriert aber die möglichen dramatischen Konsequenzen für Asien und die Welt, so wie er die katastrophalen Folgen der Invasion in den Irak ausblendete, die viele hunderttausende Leben kostete und radikale Islamisten-Gruppen wie den sogenannten „IS” groß machte. Ein Krieg im Nahen Osten wäre auch hier vorprogrammiert, zumal China auf Seite der Nordkoreaner kämpfen würde.
  • Russland: Nach dem Giftgasanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal im englischen Salisbury am 4. März 2018 hat auch Präsident Trump angewiesen, russische Botschafter aus den USA auszuweisen. Die USA schließen sich Europa, Kanada, Australien und anderen Ländern an. Diese Ausweisung ist beispiellos. Russland reagiert seinerseits mit Konsequenzen, sodass eine diplomatische Abwärtsspirale in Gang gesetzt wurde, die Premierministerin Theresa May als Vergeltung für den Anschlag initiierte. Bolton hält nichts von feinem diplomatischen Florettfechten, sondern bevorzugt die knallharte Drohkulisse. Sehr schnell könnte es im Nahen Osten in Syrien oder in Europa zu militärischen Zusammenstößen mit russischen Militärs kommen, die dann eskalieren. Bolton würde Trump nicht ermuntern, besonnen zu handeln.
Darüber hinaus herrscht seit 2011 ein Stellvertreterkrieg in Syrien zwischen den USA und Russland. Kurzum, die weltpolitische Lage hat sich seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten durch seine unbedachten Handlungen und Provokationen dramatisch verschlechtert. Sie ist viel unberechenbarer als zur Zeit des kalten Kriegs, als ein nukleares Patt herrschte und den Frieden „sicherte” durch die Erkenntnis, dass es keinen Sieger eines Atomkrieges geben kann. Durch Trumps impulsives Handeln und seinen Narzissmus bedroht er den Weltfrieden.

Das Worst-Case-Szenario
Was wird nun geschehen? Sonderermittler Robert Mueller wird die Ermittlungen in der Russland-Affäre trotz Trumps Drohungen durch Anwälte intensivieren. Trump verhält sich nicht wie ein Unschuldiger, wenn er die Ermittlungen Muellers diskreditiert. Hätte er nichts zu verbergen, würde er nicht so rüde gegen die Ermittlung vorgehen. So könnte tatsächlich herauskommen, dass Donald Trump versucht hat, als Präsident die Justiz zu behindern. Eine Amtsenthebung wäre die Folge.
Robert S. Mueller III
© gemeinfrei
Wenn Trumps Diskreditierung des FBI und Robert Muellers nicht funktioniert, könnte er sein Problem externalisieren: Trump würde nicht versuchen, einen Konflikt im Ausland (Nordkorea, Iran, Russland) diplomatisch einzudämmen, sondern sogar aktiv zu schüren. Im schlimmsten Fall hört er auf Sicherheitsberater Bolton und befiehlt Erstschläge auf Nordkorea oder den Iran oder dreht weiter an der Eskalationsschraube mit Russland.

Im Falle eines Krieges mit Russland wäre die Folge ein Erstschlag auf Verbündete der USA in Europa. Das primäre Ziel wäre Deutschland und hier der Luftwaffenstützpunkt Büchel, wo über 20 nukleare Sprengköpfe der USA lagern. Unter Donald Trump würden die USA trotz NATO-Zugehörigkeit den Angriff nicht vergelten. Da Rex Tillerson nicht mehr Außenminister ist und die unabdingbare Treue zur NATO zusichern könnte und Donald Trump das nordatlantische Bündnis ohnehin für sinnlos hält, dürfte die Zielnation allein dastehen. Stattdessen würde die europäische Wirtschaft durch den Nuklearangriff und Millionen Tote in einer Stadt wie etwa London, Paris oder Berlin extrem geschwächt.

Es ist offensichtlich, welche Wirtschaftsnationen von einem solchen Angriff profitieren würden: Russland und die USA. Wenn uns also bisher immer die Vernunft vor einem nuklearen Schlagabtausch bewahrt hat, so ist das nun nicht mehr gegeben. Im Weißen Haus herrschen narzisstische Unvernunft und Rachsucht und Moskau trägt durch seine aggressive Spaltungspolitik nicht dazu bei, dass sich die Lage beruhigt. So haben wir erstmals seit 1953 wieder “Zwei Minuten vor Mitternacht” auf der Weltuntergangs-Uhr (Doomsday Clock) des Bulletins der Atomwissenschaftler.

Die Uhr tickt.














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